Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Neid-Initiative

Gerechtigkeit

Die Besteuerung nach Aufwand („Pauschalbesteuerung“) ist nicht ungerecht. Sie ist auch nicht willkürlich oder verhandelbar. Sie ist an klare Bedingungen geknüpft. Pauschalbesteuerte Personen dürfen in der Schweiz nicht arbeiten. Die Steuer wird anstatt auf dem Einkommen aufgrund der jährlichen Ausgaben in der Schweiz berechnet. Ab 2016 wir die Pauschalbesteuerung schweizweit nochmals klar verschärft. Die reichen Ausländer zahlen mindestens auf einer Bemessungsgrundlage von  400‘000 Franken oder für das 7-fache des Mietzinses Steuern bei uns. Es ist unsinnig und kontraproduktiv, diese bewährte und pragmatische Form der Veranlagung abzuschaffen. Deshalb sage ich am 30. November Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Wollen wir wirklich reiche Ausländer günstiger davonkommen lassen

Die Kantone Zürich, Schaffhausen und Baselland haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Alle drei Kantone haben wichtige Steuerzahler verloren. Diejenigen, die geblieben sind, zahlen heute in sehr vielen Fällen weniger als unter dem System der Pauschalbesteuerung. Alle drei Kantone haben Steuereinnahmen verloren. Wenn wir die Pauschalbesteuerung abschaffen, wird es für viele reiche Ausländer günstiger. Für Mittelstand und KMU hingegen wird es massiv teurer. Sie müssen die entstandenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen selber bezahlen. Ein solches Eigentor können wir uns nicht leisten. Deshalb Nein zu Abschaffung der Pauschalbesteuerung am 30. November.

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung bringt keine Gerechtigkeit

Von den Befürwortern der Initiative wird gebetsmühlartig wiederholt, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sei gereicht. Doch was bitte hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn wir mit der Pauschalbesteuerung an der Urne auch gleich 22'000 Arbeitsplätze vernichten. Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn wir der Bergbevölkerung wichtige Einnahmequellen verwehren. Wer von den Initianten steht vor die entlassenen Mitarbeitenden in den Bergtälern hin und erklärt ihnen, dass man für Gerechtigkeit halt eine Preis bezahlen müsse. Lieber suhlen sich die alternativen Linken in ihrer ideologischen Selbstherrlichkeit und blenden verantwortungslos die Konsequenzen ihres Handelns aus. Für mich ist daher klar: Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Höhere Steuern für Mittelstand und KMU

Bezahlen werden Mittelstand und KMU

Mit der Pauschalbesteuerung haben wir ein Instrument, um von reichen Ausländern überhaupt Steuern einholen zu können. Und das lohnt sich. Über eine Milliarde zahlen die pauschal Besteuerten jährlich an Steuern ein. Schaffen wir dieses System ab, verzichten wir ohne Not auf diesen hohen Betrag. Der Staat wird nicht einfach auf dieses Geld verzichten und die linken Initianten sind die letzten, die für staatliche Sparübungen zu haben sind. Es liegt auf der Hand, wer am Schluss zur Kasse gebeten wird: Mittelstand und KMU. Diese bezahlen bereits heute genügend Steuern. Deshalb Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung am 30. November 2014.

Eine weitere Neidvorlage mit immensem Schadenspotenzial

Bei der Pauschalbesteuerung geht es schweizweit um über eine Milliarde Steuerausfälle, die neu von Mittelstand und KMU anstatt von reichen Ausländern bezahlt werden sollen. Es geht um Investitionen und Konsumausgaben von 3 Milliarden Franken, die insbesondere in der Romandie und in den Berggebieten wegfallen werden. Das gefährdet nicht weniger als 22‘000 Arbeitsplätze. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist eine weitere linke Neidvorlage. Grosszügig blenden die Ideologen die massiven negativen Konsequenzen ihrer Initiative für Wohlstand und Arbeitsplätze aus. Meine Antwort auf solche verantwortungslose Forderungen ist klar: Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung am 30. November!

Steuerausfälle sind bereits heute ein Fakt

Der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung kantonal abgeschafft. Kurze Zeit später waren 50% der pauschal Besteuerten weggezogen. Die ehemals pauschal Besteuerten, die geblieben sind, zahlen im neuen System sehr häufig weniger. Der Kanton nimmt insgesamt weniger ein. Dasselbe Bild im Kanton Schaffhausen. Ein Drittel der pauschal Besteuerten hat den Kanton nach der Abschaffung verlassen. Die Zurückgebliebenen liefern ohne Pauschalbesteuerung weniger an den Staat ab. Und auch in Baselland wird dieses Muster bestätigt. Kaum war die Pauschalbesteuerung abgeschafft, waren 50% der wichtigen Steuerzahler weg und der Kanton verlor zusätzlich Einnahmen, weil die Zurückgebliebenen weniger zahlen. Die Beispiele dieser Kantone zeigen, dass die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein riesiges Eigentor wäre. Über eine Milliarde Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel, die künftig Mittelstand und KMU mit höheren Steuern berappen müssten. Deshalb am 30. November Nein zu dieser schädlichen Vorlage!

Steuerabzüge sind in Frage gestellt

Die falsche Sicherheit der Zürcher und Basler

Zürcher und Basler haben die Pauschalbesteuerung auf kantonaler Ebene abgeschafft. Doch am 30. November geht es ganz direkt auch um ihr Portemonnaie. Denn neben der Abschaffung der Pauschalbesteuerung stellen die Initianten sämtliche Steuervergünstigungen wie die Abzüge für die dritte Säule a, Abzüge für private Schuldzinsen oder Abzüge für Beiträge für Krankenversicherungen in Frage. Wie sie im Nationalrat bekräftigt haben, wollen sie alle sogenannten Privilegien „screenen“, um dann gestützt auf die Abstimmung vom 30. November eine Abzugsmöglichkeit nach der anderen zu eliminieren. Der erste Satz von Art. 127 Abs. 2bis BV, den die Initianten in der Bundesverfassung festschreiben möchten, bestimmt denn auch Folgendes: «Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig.» Bezahlen würden dieses linke Abenteuer die einfachen Steuerzahler, der Mittelstand und die KMU. Deshalb Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!

Pauschalbesteuerungsinitiative ist ein Angriff auf den Mittelstand

Das Schweizer Stimmvolk verzichtet bei Annahme der Initiative nicht nur auf eine Milliarde Steuereinnahmen, welche wohlhabende Ausländer in der Schweiz bezahlen. Direkt angegriffen werden auch Steuerabzüge, die für den Mittelstand wichtig sind, aber für die linken Gleichmacher ein „Privileg“ darstellen. Im Nationalrat bekräftigten linke Nationalräte in aller Deutlichkeit, dass sie mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch Abzüge für die Säule 3a, Abzüge für private Schuldzinsen sowie auf sämtliche Abzüge privater Steuerzahler im Visier haben. Denn viele Abzugsmöglichkeiten für Privatpersonen passen den Initianten ideologisch nicht in den Kram.  Eine Annahme ihrer Initiative wäre der Startschuss für einen linken Kahlschlag auf alle Abzüge, die als Steuerprivilegien verteufelt werden. Auf diesen Angriff auf unser bewährtes Steuersystem kann es am 30. November nur eine Antwort geben: Nein zur gefährlichen Pauschalbesteuerungs-Initiative!

Solidarität und Arbeitsplätze

Am 30. November müssen wir Solidarität zeigen

Die Forderung nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist ein weiterer Angriff der Linken auf unseren Wohlstand. Das international anerkannte Steuerinstrument bringt uns heute jährlich über eine Milliarde Steuereinnahmen ein. Es richtet sich an Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz nicht arbeiten und sich oft in Berggebieten und ländlichen Regionen niederlassen. Genau mit diese Regionen müssen wir uns am 30. November solidarisch zeigen. Denn die rund 5‘000 pauschalbesteuerten Personen geben im Jahr 3 Milliarden Franken aus. An dieser hohen Summe hängen über 22‘000 Arbeitsplätze, vor allem in der Baubranche, im Freizeitbereich sowie im Tourismus- und im Dienstleistungssektor. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten in Bergregionen sind begrenzt. Erst recht nach der Zweiwohnungsinitiative, die für diese Regionen bereits ein schwerer Schlag war. Zeigen wir uns solidarisch mit den Berggebieten, Nein am 30. November zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!

Arroganz der Wirtschaftsmetropolen ist fehl am Platz

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung kostet in der Schweiz 22'000 Arbeitsplätze. Dies vor allem in den Berggebieten, in denen die pauschal Besteuerten wirtschaftlich sehr wichtig sind. Zürich und Basel haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Das ist ihr gutes Recht. Sie nehmen zwar weniger Steuern ein. Als urbane Zentren können sie das aber problemlos wettmachen. Wenn ich von Zürcherinnen und Baslern lese, die ihre Situation undifferenziert auf die Bergkantone übertragen und die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordern, zweifle ich am Zusammenhalt in unserem Land. Denn in vielen Bergregionen geht es ans Eingemachte, kommt die Initiative durch. Arbeitsplätze, die dort verschwinden, können kaum kompensiert werden. Die Bergler wissen, wieso sie um jede Stelle kämpfen. Mit diesen Leuten und mit ihren Regionen müssen wir Solidarität zeigen und am 30. November ein Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in die Urne legen. Denn es geht nicht um Basel oder Zürich, es geht um die Schweiz.

Berggebiete dürfen nicht zur wirtschaftlichen Brache werden

Besonders hart getroffen von der Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden die Berggebiete. Dort müssen diese Tage zahlreiche KMU-Betriebe Mitarbeitende entlassen oder das Geschäft aufgeben, weil ihnen wegen der Zweitwohnungsinitiative wichtige Aufträge entgehen. Fallen nun auch die Aufträge der pauschal Besteuerten weg, drohen weite Teile der Schweiz endgültig zur wirtschaftlichen Brache zu werden. Dies dürfen wir aus Solidarität mit diesen Gebieten nicht zulassen. Und die Mittellandkantone haben auch kein Interesse, dass die Bergkantone wirtschaftlich am Tropf des Finanzausgleichs und des Bundes hangen.

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist ein Eigengoal

Am 30. November gilt es, einen weiteren Angriff der Linken auf das Erfolgsmodell Schweiz abzuwehren. Die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ fordert, dass die bewährte und international anerkannte Pauschalbesteuerung in der ganzen Schweiz verboten wird. Die 5‘500 wohlhabenden Personen, die in der Schweiz nicht arbeiten dürfen und sich meist in ländlichen Gebieten niederlassen, geben pro Jahr in der Schweiz 3 Milliarden Franken aus. An diesen Investitionen und Konsumausgaben hängen 22‘000 Arbeitsplätze. Warum verjagen wir wohlhabende Personen aus der Schweiz die hier konsumieren, hohe Steuern zahlen und sich gemeinnützig engagieren? Sehr viele von Ihnen haben einen Zweitwohnsitz im Ausland und werden zum Beispiel in Österreich oder Grossbritannien mit Handkuss aufgenommen. Die Pauschalbesteuerungs-Initiative ist ein Eigengoal. Aus diesen Gründen sage ich am 30. November NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Sponsorengelder

Bei Kultur- und Sportprojekten gingen die Lichter aus

Am 30. November stimmen wir über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Wir stimmen ab, ob wir schweizweit auf über eine Milliarde Franken Steuern verzichten wollen. Dieser Fehlbetrag müsste neu von Mittelstand und KMU anstatt von reichen Ausländern bezahlt werden. Es geht um Investitionen und Konsumausgaben von 3 Milliarden Franken, die insbesondere in der Romandie und in den Berggebieten wegfallen werden. Das gefährdet nicht weniger als 22‘000 Arbeitsplätze. Und es geht um Unterstützungsbeiträge und Sponsoringgelder für kulturelle, soziale und karitative Zwecke in der Höhe von  470 Millionen Franken pro Jahr. Das ist der Betrag, den pauschal Besteuerte jährlich spenden. Ohne Pauschalbesteuerung hätte das Gletscherskigebiet Glacier 3000 mit seinen 70 Angestelten 2005 Konkurs anmelden müssen. Wichtige Kulturinstitutionen wie die Fondation Gianadda in Martigny müssten schmelzhafte Einschnitte verkraften. Und Spenden wie die Beiträge für das Spital Oberengadin würden entfallen. Für diese Projekte und Institutionen ist dieses Geld sehr wichtig. Wir sollten es ihnen nicht wegnehmen. Deshalb stimme ich am 30. November 2014 Nein zur Pauschalbesteuerungs-Initiative!

Föderalismus

Entscheide der Kantone nicht mit Füssen treten

18 Kantone haben die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren demokratisch per Volks- oder Parlamentsentscheid bestätigt. Am 30. November 2014 stimmen wir trotzdem über die Linke Volksinitiative zur schweizweiten Abschaffung dieses international anerkannten Steuerinstruments ab. Das ist eine Zwängerei der Initianten. Die demokratischen Entscheide in den Kantonen werden nicht ernst genommen und mit der Forderung nach einer nationalen Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit den Füssen getreten. Jeder Kanton soll selber entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung will oder nicht. Deshalb sage ich am 30. November klar Nein zur nationalen Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Kantone nicht bevormunden

Die Pauschalbesteuerung hat sich in vielen Schweizer Kantonen bewährt und ist zu einem klaren und wichtigen kantonalen Steuerinstrument geworden. Schweizweit bringt es uns pro Jahr eine Milliarde Steuereinnahmen. Die wohlhabenden Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz nicht arbeiten, geben zudem pro Jahr 3 Milliarden Franken aus. Achtzehn Kantone haben dieses Potential für die regionale Wirtschaft und insbesondere die KMU erkannt. Sie haben sich in einem demokratischen Prozess an der Urne oder per Parlamentsentscheid entschieden, das System beizubehalten. Diese Entscheide werden von den Initianten ignoriert. Mit ihrer Forderung einer nationalen Abschaffung der Pauschalbesteuerung verbauen sie vielen Kantonen wichtige Entwicklungschancen. Es kann nicht sein, dass ein Haufen linker Ideologen mit ihrer Neidinitiative so massiv in die Steuerhoheit der Kantone eingreift. Steuern sind Sache der Kantone. Deshalb sage ich am 30. November NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Zürich kann es verkraften, Bergregionen und ländliche Gebiete können es nicht

Am 30. November 2014 gilt es, einen weiteren Angriff der Linken auf unseren Wohlstand abzuwehren. Sie fordern die Abschaffung des bewährten und international anerkannten Steuerinstrumentes der Pauschalbesteuerung. Wir alle profitieren pro Jahr von einer Milliarde Steuereinnahmen von wohlhabenden Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz nicht arbeiten und daher auf der Basis ihrer jährlichen Ausgaben besteuert werden. Die Linken Befürworter der Initiative zitieren bei jeder Gelegenheit den Kanton Zürich als positives Beispiel einer Abschaffung. Innerhalb eines Jahres nach der Abschaffung haben 50% der pauschal besteuerten Personen den Kanton verlassen. Auch die steuerliche Bilanz ist negativ. Es zeigte sich gar, dass knapp die Hälfte der ehemals pauschal Besteuerten nach der Abschaffung weniger Steuern zahlten als vorher! Der Kanton Zürich kann als Wirtschaftsmetropole den Wegzug der Hälfte seiner früheren Pauschalbesteuerten verkraften. In den ländlichen Gegenden und Bergkantonen wäre eine Abschaffung aber existenzbedrohend. Im Fall Zürich sind die wohlhabenden Personen in die Nachbarkantone oder nach Graubünden gezogen. Bei einer schweizweiten Abschaffung ziehen sie nach Österreich, Grossbritannien oder Portugal, wo sie mit Handkuss aufgenommen werden. Wieso sollten wir Personen vertreiben, die uns viel mehr einbringen, als sie kosten? Wehren wir uns gegen das Steuerdiktat aus Bundesbern und entscheiden wir uns für die Solidarität mit den Gemeinden und Kantonen, für welche die Pauschalbesteuerung wichtig ist.  Ich sage am 30. November NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!

 

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