Westschweizer Finanzdirektoren erleichtert

Den Regierungsmitgliedern, die in den Kantonen Genf, Waadt und Wallis für die Finanzen verantwortlich sind, stand die Erleichterung ins Gesicht geschrieben, als sie am Sonntagabend vor die Kameras und die Mikrophone traten. Mit gutem Grund: Ob François Longchamps in Genf, Pascal Broulis in der Waadt oder Maurice Tornay im Wallis – alle Hüter der Kantonsfinanzen hätten bei einer Annahme des Volksbegehrens für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ihre Kostenvoranschläge schon für 2015 auf der Einnahmenseite um beträchtliche Summen korrigieren müssen. Dass selbst in Genf keine einzige Gemeinde für die «flankierenden» kantonalen Abschaffungs-Initiativen votiert hatte, erstaunt die meisten Beobachter.
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Wichtige Steuereinnahmen ausser Gefahr

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist abgeschmettert worden. In den Kantonen Graubünden und Tessin herrscht Erleichterung.
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Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon froh um «klares Zeichen»

Die Stimmenden im Kanton Bern hätten den eingeschlagenen Kurs bestätigt, erklärte die Berner Finanzdirektorin am Sonntag der Nachrichtenagentur sda.

Im September 2012 war eine kantonale Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 66,5 Prozent noch deutlicher bachab geschickt worden. Das Stimmvolk nahm jedoch einen Gegenvorschlag an, der die Pauschalbesteuerung ab 2016 verschärft.

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätte dem Kanton Bern laut Simon Steuerausfälle von rund 20 Millionen Franken beschert. Denn man habe befürchten müssen, dass betroffene Pauschalbesteuerte, die im Oberland ein Chalet bewohnen, ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes Land verlegen würden.

Fast 90 Prozent Nein im Saanenland

Im Kanton Bern leben rund 220 der schweizweit 5600 Pauschalbesteuerten. Im stark betroffenen Saanenland wurde die eidgenössische Initiative überdurchschnittlich wuchtig mit fast 86 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

In Saanen, zu dem auch der Nobelort Gstaad gehört, sagten 87,8 Prozent der Stimmenden Nein. Gemeindepräsident Aldo Kropf zeigte sich auf Anfrage entsprechend froh. Auch wenn man mit einer Ablehnung der Initiative habe rechnen dürfen, sei das schweizweit durchwegs klare Resultat eine «positive Überraschung».

Im Kanton Bern stimmten einzig die rotgrünen Städte Bern und Biel sowie einige kleinere Gemeinden gegen den kantonalen und nationalen Trend. Bern sagte mit 57,8 Prozent Ja, Biel mit 53,8 Prozent zur Initiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre».

Föderalismus setzt sich durch

Reiche Ausländer können auch in Zukunft pauschalbesteuert werden – der Föderalismus sticht die Steuergerechtigkeit aus. Dies lässt die Gegner der Erbschaftssteuer hoffen.

suedostschweiz.ch Von Doris Kleck

Bern. – Bei den Initianten wurde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits als beste Abstimmungshelferin gefeiert. In einem viel beachteten Auftritt in der Fernsehsendung «Giaccobo/Müller» hatte sie die Pauschalbesteuerung offen und ehrlich als «ungerecht» bezeichnet. Die Sympathiebekundung nützte den Initianten aber nichts. Überraschend deutlich, mit 59,2 Prozent, hat das Stimmvolk das Begehren, die Pauschalbesteuerung schweizweit abzuschaffen, verworfen. Es ging eben nicht um Gerechtigkeit, sondern um Föderalismus.

Die Analyse des Resultates zeigt Zweierlei. Erstens: Je höher die Betroffenheit, desto grösser die Ablehnung der Initiative. Drei Viertel der 6000 Pauschalbesteuerten leben in den Kantonen Wallis, Waadt, Genf und Tessin. In allen vier Kantonen lag die Ablehnung bei über 68 Prozent. Nur Nidwalden und Graubünden sagten ebenso deutlich Nein. Zweitens: Ausser Schaffhausen erteilten auch alle Kantone dem Volksbegehren eine Absage, welche die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft haben. Das sind die beiden Basel, Appenzell Ausserrhoden und Zürich. Dieses Bild lässt für Gegner wie Befürworter nur einen Schluss zu: «Die Frage der Pauschalbesteuerung soll in der kantonalen Hoheit bleiben», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) zeigte sich erfreut, dass sich die Kantone respektieren: «Ich bin sehr zufrieden für die Schweiz.»

Erledigt ist das Thema Steuergerechtigkeit mit dem gestrigen Tag aber nicht. Die SP will die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den Kantonen vorantreiben. Zudem will sie Druck machen, damit die Anwendung der Pauschalbesteuerung richtig kontrolliert wird. Sprich, dass die Pauschalbesteuerten tatsächlich nicht in der Schweiz arbeiten. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will zudem durchsetzen, dass der Bund eine Aufsichtstätigkeit wahrnimmt.

Darbellay sieht «gutes Omen»

Vor allem aber steht nächstes Jahr die Abstimmung über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf der Agenda. Die gemeinsame Initiative von EVP, SP, Grünen und Gewerkschaften fordert, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen ab zwei Millionen Franken besteuert. Zwei Drittel der Einnahmen sollen der AHV zukommen, ein Drittel den Kantonen.

Heute liegt die Kompetenz für die Erhebung einer Erbschaftssteuer bei den Kantonen. Es ist deshalb absehbar, dass das Föderalismus-Argument auch in diesem Abstimmungskampf eine zentrale Rolle spielen wird – entsprechend schöpfen die Gegner Mut aus dem gestrigen Resultat. CVP-Präsident Christophe Darbellay schrieb auf Twitter von einem «guten Omen» für den Abstimmungskampf gegen die Erbschaftssteuer. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, will sich zwar heute noch nicht auf eine Prognose einlassen, sagt aber, es gehe wieder um das gleiche: Um die Verteidigung des föderalen Steuersystems.

«Es geht um Gerechtigkeit»

Entmutigen lassen sich die Linken nicht. Leutenegger Oberholzer glaubt nicht, dass bei der Erbschaftssteuer der Föderalismus im Zentrum steht: «Es geht um Gerechtigkeit», sagt sie.

Ob mehr als Zweckoptimismus dahinter steckt, wird sich weisen. Broulis hat gestern auf alle Fälle angekündigt, dass er sich mit gleich grossem Engagement gegen die Erbschaftssteuerinitiative einsetzen werde – nicht etwa aus ideologischen Bedenken, übrigens. Sondern weil der Kanton Waadt wie auch Appenzell Innerrhoden und Neuenburg die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen noch immer kennt – und wegen der Initiative Geld an den Bund verlieren würde.

Entspricht der föderalistischen Kompetenz des Schweizer Volkes

Volk und Stände sagen drei Mal Nein: Die Zuwanderung wird nicht auf 16'000 Personen pro Jahr beschränkt. Reiche Ausländer dürfen weiterhin pauschal besteuert werden. Und die SNB wird nicht verpflichtet, 20 Prozent ihrer Aktiven in unverkäuflichem Gold zu halten.
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Genfer halten an der Pauschalbesteuerung fest

Die Genfer konnten sich nicht nur national zur Pauschalbesteuerung äussern sondern auch kantonal. Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag der Regierung hatten keine Chance an der Urne.
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Föderale Behutsamkeit

Regelmässig drängt sich bei politischen Entscheidungen dieselbe Klage auf. In der bundesstaatlichen Schweiz, so das Lamento, wird der Handlungsspielraum der Kantone schmäler und schmäler. Laufend verengt sich der Platz zwischen den Leitplanken, welche die Zentrale den Gliedstaaten setzt. Sie meint allzu oft, am besten zu wissen, was für das gesamte Land von Bodensee bis Genfersee richtig ist. Die Zentrale – das sind meist die Bundesbehörden in Bern, das ist gelegentlich aber auch das Stimmvolk an der Urne.
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Pauschalsteuer-Initiative chancenlos

Reiche Ausländer profitieren weiter von Steuerprivilegien. Die Initiative scheitert klar. Auch in fast allen Kantonen, die die Pauschalsteuer bereits abgeschafft haben.
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Renaissance der Pauschalbesteuerung

Auch in Basel lief die Pauschalbesteuerungs-Initiative auf Grund. Dabei ging hier 2012 der Verzicht auf das Steuer-Instrument sang- und klanglos über die Bühne. Nun fordern bürgerliche Politiker in den beiden Basel die Wiedereinführung.
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